Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der AutoVignette-App, der Website sowie der manuellen und automatisierten Dienste zum Erwerb von Autobahnvignetten und digitalen Mautprodukten.
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die App „AutoVignette“ (nachfolgend „App“) des Anbieters Martijn van der Laan, Vilshofener Straße 39, 94034 Passau, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) geschlossenen Verträge mit dem Nutzer (nachfolgend „Nutzer“).
Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung einer digitalen Dienstleistung, die es dem Nutzer ermöglicht, Autobahnvignetten und unterstützte digitale Mautprodukte für zahlungspflichtige Straßen manuell oder automatisiert zu erwerben, um die erforderliche Berechtigung zur Nutzung der betreffenden Straßenabschnitte zu erhalten.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Voraussetzungen für die Nutzung der App
Für die Nutzung der App sind ein kompatibles, internetfähiges Endgerät sowie eine aktive Internetverbindung erforderlich. Der Erwerb und die Bereitstellung von Vignetten und digitalen Mautprodukten setzen grundsätzlich eine bestehende Internetverbindung voraus. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder Qualität der Internetverbindung des Nutzers.
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Er hat insbesondere Fahrzeugdaten wie Kennzeichen, Zulassungsland und Fahrzeugklasse korrekt zu hinterlegen. Änderungen der registrierten Daten sind unverzüglich in der App zu aktualisieren.
Die Nutzung der App erfordert die Einrichtung eines Nutzerkontos. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und haftet für alle Aktivitäten, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden, soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat.
Der Anbieter stellt die App in der jeweils aktuellen Version zur Verfügung. Der Nutzer soll die neueste verfügbare Version verwenden, um die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit sicherzustellen. Der Anbieter stellt erforderliche Aktualisierungen bereit.
3. Mindestalter und Geschäftsfähigkeit
Die Nutzung der App und der Abschluss von Verträgen über den Erwerb von Autobahnvignetten oder digitalen Mautprodukten setzen grundsätzlich die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers voraus. Die selbstständige Nutzung ist daher Personen vorbehalten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Minderjährige dürfen die App nur mit ausdrücklicher Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, bei einem Verstoß den Zugang zur App zu sperren und bestehende Verträge rückabzuwickeln, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
4. Vertragsschluss beim manuellen Kauf
Die Darstellung von Vignetten und digitalen Mautprodukten in der App stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Nutzer, durch den Bestellvorgang ein verbindliches Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Nutzers durch eine Bestätigungsnachricht annimmt.
Der Nutzer kann vor Absenden der Bestellung die eingegebenen Daten einsehen und korrigieren. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache richtet sich nach der in der App ausgewählten Sprache.
5. Automatisierter Kauf
Der Anbieter stellt neben dem manuellen Kauf einen automatisierten Kaufmodus („AutoBuy“) zur Verfügung, der insbesondere auf der Auswertung von GPS-Standortdaten basiert.
Der automatisierte Kaufmodus ist standardmäßig deaktiviert. Er wird ausschließlich nach ausdrücklicher und informierter Zustimmung des Nutzers aktiviert.
Vor der Aktivierung wird dem Nutzer eine gesonderte Erklärung präsentiert, aus der insbesondere hervorgeht:
- Mit der Aktivierung erteilt der Nutzer dem Anbieter eine widerrufliche Vollmacht, automatisiert Kaufverträge über unterstützte Vignetten oder Mautprodukte im Namen und auf Rechnung des Nutzers abzuschließen.
- Ein Kaufauftrag kann automatisch ausgelöst werden, wenn die in der App festgelegten Standort- und Auslösekriterien erfüllt sind.
- Dem Nutzer ist bewusst, dass dadurch rechtlich bindende Verträge und Zahlungsverpflichtungen entstehen können.
- Der automatisierte Kaufmodus kann jederzeit länder- oder systemspezifisch in den App-Einstellungen aktiviert oder deaktiviert werden.
Die Zustimmung zum automatisierten Kauf ist eine eigenständige Erklärung und wird nicht mit einer datenschutzrechtlichen Einwilligung zur Verarbeitung von Standortdaten zusammengefasst. Erforderliche Einwilligungen werden separat und durch eine aktive Handlung des Nutzers erteilt.
6. Vertragsschluss beim automatisierten Kauf
Mit der Aktivierung des automatisierten Kaufmodus begründen Nutzer und Anbieter ein Dienstvertragsverhältnis im Sinne der §§ 611 ff. BGB. Der Nutzer erteilt dem Anbieter eine widerrufliche Vollmacht, in seinem Namen und auf seine Rechnung Kaufverträge über unterstützte Autobahnvignetten oder digitale Mautprodukte abzuschließen (nachfolgend „Vollmacht“).
Der Anbieter erbringt im Rahmen dieses Dienstverhältnisses die automatisierte Streckenerkennung und, soweit die Voraussetzungen vorliegen, den automatisierten Erwerb. Die Vollmacht gilt ausschließlich für die in der App aktivierten Länder, Mautsysteme und Auslösefälle.
Ein automatisierter Kaufvorgang wird nur ausgelöst, wenn die hierfür in der App vorgesehenen Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Dazu können insbesondere gehören:
- Die App hat ausreichend aufeinanderfolgende Standortmessungen innerhalb einer hinterlegten vignette- oder mautpflichtigen Strecke erfasst.
- Für die betreffende Strecke oder den betreffenden Zeitraum ist im Nutzerkonto keine gültige oder bereits angeforderte Vignette beziehungsweise Mautberechtigung hinterlegt.
- Im Nutzerkonto ist ein gültiges und zum Einzug autorisiertes Zahlungsmittel gespeichert.
- Die Zahlung kann erfolgreich durchgeführt werden.
- Alle für den jeweiligen Anbieter erforderlichen Fahrzeugdaten sind vollständig hinterlegt.
Sind nicht alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann kein automatisierter Kauf erfolgen. Soweit technisch möglich, informiert die App den Nutzer über den fehlgeschlagenen oder nicht ausgelösten Vorgang.
Soweit die App vor dem automatisierten Kauf eine Benachrichtigung und Abbruchmöglichkeit anbietet, gilt das in der App für den jeweiligen Vorgang angezeigte Zeitfenster. Der Nutzer kann den Vorgang innerhalb dieses Zeitfensters über die angebotene Abbruchfunktion oder durch Deaktivierung von AutoBuy verhindern.
7. Preise und Zahlungsbedingungen
Die in der App angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Der Preis der jeweiligen Vignette oder des jeweiligen Mautprodukts richtet sich nach den geltenden Tarifen des jeweiligen Betreibers. Der Anbieter kann zusätzlich eine Servicegebühr erheben. Die Höhe der Servicegebühr wird vor dem Kauf in der App angezeigt.
Die Zahlung erfolgt über die in der App angebotenen Zahlungsmethoden, insbesondere Kredit- oder Debitkarten. Der Nutzer ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung und Gültigkeit des gewählten Zahlungsmittels zu sorgen.
Im Falle eines Zahlungsausfalls ist der Anbieter berechtigt, die automatische Erwerbsfunktion vorübergehend zu deaktivieren, sofern die Transaktion nicht bereits zuvor abgebrochen wurde.
8. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei über die App geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 312c, 312g Abs. 1, 355 BGB) zu. Die Widerrufsbelehrung wird dem Nutzer vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt.
Der Nutzer kann ausdrücklich verlangen, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt. Soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, kann das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlöschen.
Soweit der Nutzer den automatisierten Kaufmodus aktiviert, besteht ein auf Dauer angelegtes Dienstvertragsverhältnis, in dessen Rahmen der Anbieter fortlaufend die automatisierte Streckenerkennung und den automatisierten Erwerb unterstützter Produkte erbringt.
Für dieses Dienstvertragsverhältnis wird dem Nutzer vor der Aktivierung eine gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform zur Verfügung gestellt. Bereits bis zum Widerruf vertragsgemäß erbrachte Leistungen können nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu vergüten sein.
9. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet gegenüber dem Nutzer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der automatische Kaufmodus aufgrund von Umständen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig auslöst. Dazu zählen insbesondere GPS-Ungenauigkeiten, fehlende Internetverbindung, Gerätefehler, Betriebssystem- Einschränkungen, Serverausfälle, Störungen externer Anbieter oder Änderungen behördlicher Systeme.
Wird eine Fehlfunktion serverseitig erkannt, informiert der Anbieter den Nutzer unverzüglich, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.
10. Verfügbarkeit der App und höhere Gewalt
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der App. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht jedoch nicht. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten, Softwareaktualisierungen oder sonstigen technischen Maßnahmen sind möglich.
Der Anbieter haftet nicht für eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit, soweit diese auf Umständen beruht, die er nicht zu vertreten hat. Dazu gehören insbesondere höhere Gewalt, Störungen von Telekommunikationsnetzen, Störungen der Infrastruktur von Vignetten- oder Mautbetreibern sowie behördliche Maßnahmen.
11. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die über die App und die Website abrufbar ist.
Für den automatisierten Kaufmodus können insbesondere folgende Daten verarbeitet werden:
- GPS- und Standortdaten,
- Zeitstempel und Standortabfragen,
- Geräte- und App-Informationen,
- Fahrzeugdaten wie Kennzeichen, Zulassungsland, Marke, Modell und Fahrzeugklasse,
- Transaktions- und Zahlungsstatusdaten.
Soweit die Verarbeitung von Standortdaten auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, insbesondere durch Deaktivierung der entsprechenden Standortberechtigungen oder des automatisierten Kaufmodus.
Standortdaten werden ausschließlich für die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Zwecke verarbeitet. Eine Übermittlung an Vignetten- oder Mautbetreiber und Zahlungsdienstleister erfolgt nur, soweit dies für die Vertragserfüllung erforderlich ist.
Die Speicher- und Löschfristen richten sich nach den Angaben in der jeweils geltenden Datenschutzerklärung sowie den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
Das Vertragsverhältnis zur Nutzung der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Der Nutzer kann sein Konto über die in der App angebotene Funktion oder durch eine entsprechende Anfrage löschen beziehungsweise kündigen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bereits erworbene Vignetten oder Mautberechtigungen bleiben von der Kündigung des Nutzungsvertrags unberührt und behalten ihre Gültigkeit nach Maßgabe der Bestimmungen des jeweiligen Betreibers.
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Der Nutzer wird über wesentliche Änderungen rechtzeitig in Textform informiert. Soweit für eine Änderung die Zustimmung des Nutzers erforderlich ist, wird diese ausdrücklich eingeholt. Lehnt der Nutzer eine erforderliche Änderung ab, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen beenden.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Passau, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
II. Widerrufsbelehrung
1. Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Martijn van der Laan
Vilshofener Straße 39
94034 Passau
Deutschland
E-Mail:
contact@autovignette.app
mittels einer eindeutigen Erklärung, zum Beispiel durch einen mit der Post versandten Brief oder eine E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich gegebenenfalls erhobener Liefer- oder Servicekosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung oder Leistung als die von uns angebotene günstigste Standardleistung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3. Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie folgende Angaben an contact@autovignette.app senden:
- Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die folgende Leistung:
- Bestellt beziehungsweise Vertrag geschlossen am:
- Name des Verbrauchers:
- Anschrift des Verbrauchers:
- Datum: